Steuerkanzlei Hilmer + Voigt GbR 
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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.11.2022

Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern - Krankenkasse muss elektrisch unterstütztes Zuggerät zahlen

Dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung ist weiter Raum zu gewähren. Ein querschnittsgelähmter Versicherter kann nicht gegen seinen Willen auf einen rein passiven Elektrorollstuhl zur Erschließung des Nahbereichs verwiesen werden, wenn er lediglich eine elektrische Unterstützung benötigt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 21.11.2022

Kennzeichenwerbung lohnsteuerpflichtig: „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt

Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 21.11.2022

Besteht für gepfändetes Fahrzeug die Kfz-Steuerpflicht?

Ein gepfändetes Fahrzeug unterliegt bis zur Abmeldung bzw. Außerbetriebsetzung der Kfz-Steuer.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.11.2022

Zeitweiser Betrieb eines Notstromaggregats auf Balkon einer Mietwohnung - Kündigung unwirksam

Der zeitweise Betrieb eines Notstromaggregats auf den Balkon rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine ordentliche Kündigung kommt nur bei Vorliegen einer Erheblichkeit der Pflichtverletzung in Betracht, was die Darlegung der Auswirkungen durch den Betrieb des Notstromaggregats auf andere Mieter oder den Vermieter erfordert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.11.2022

Irreführung auch bei Richtigstellung einer falschen Blickfangwerbung

Wenn eine Blickfangwerbung eine unzutreffende Werbeaussage enthält, kann dies nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden, wenn die Unrichtigkeit eindeutig und leicht vermeidbar ist. In diesem Fall liegt eine Irreführung vor.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.